Die Verpackungslizenz für Ihre Verkaufsverpackungen

Das Verpackungsgesetz (VerpackG) ersetzt am 1. Januar 2019 die bislang geltende Verpackungsverordnung (VerpackV). Jeder, der Verpackungen in Umlauf bringt, die beim Endverbraucher anfallen, ist dafür verantwortlich, für deren Rücknahme und Verwertung zu sorgen. Dies gilt auch für Online-Händler. Das VerpackG soll das Verhalten der Verpflichteten so regeln, dass Verpackungsabfälle vorrangig vermieden und einer Vorbereitung zur Wiederverwendung oder dem Recycling zugeführt werden. Neben einer deutlichen Erhöhung der Quoten für das werkstoffliche Recycling werden auch einige Pflichten und Definitionen mit dem VerpackG erweitert.

Das VerpackG verpflichtet die Hersteller und Vertreiber von Verpackungen, sich in der neu geschaffenen „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ zu registrieren. Sie ist u. a. für folgende Aufgaben zuständig:

• Registrierung der Hersteller vor Beginn des Inverkehrbringens
• Entgegennahme von Datenmeldungen von Herstellern und Systemen
• Hinterlegung von Vollständigkeitserklärungen (VE)
• Abgleich und Kontrolle der Datenmeldungen
• Führen eines Prüferregisters (Sachverständige, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, vereidigte Buchprüfer)

Die zentrale Prüfung der gesamten Verpackungslizenzierung durch die neue Kontrollinstanz wird wesentlich effizienter sein und schafft mehr Transparenz für alle Marktteilnehmer.

Hersteller sind nach VerpackG dazu verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen von Verpackungen bei der neu geschaffenen „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ registrieren zu lassen. Die nötige Registrierungsnummer können sie rechtzeitig vor dem 1. Januar 2019 unter https://www.verpackungsregister.org/ beantragen. Nicht ordnungsgemäß registrierte Verpackungen dürfen nicht zum Verkauf angeboten werden.

Fast alle Angaben, die Hersteller im Rahmen ihrer Systembeteiligung getätigt haben, müssen von den Herstellern selbst direkt an die Zentrale Stelle übermittelt werden – mindestens aber:

• Name, Anschrift und Kontaktdaten des Herstellers
• Angabe einer vertretungsberechtigten natürlichen Person
• Nationale Kennnummer des Herstellers, einschließlich der europäischen oder nationalen Steuernummer des Herstellers
• Markennamen, unter denen der Hersteller seine systembeteiligungspflichtigen Verpackungen in Verkehr bringt
• Erklärung, dass der Hersteller seine Rücknahmepflichten durch Beteiligung an einem oder mehreren Systemen oder durch eine oder mehrere Branchenlösungen erfüllt
• Erklärung, dass die Angaben der Wahrheit entsprechen

Für die Registrierung nach § 9 VerpackG dürfen keine Dritten beauftragt werden. Alle registrierten Inverkehrbringer werden auf der Internetseite der Zentralen Stelle veröffentlicht.

Hersteller müssen nach VerpackG die Angaben, die sie im Rahmen ihrer Systembeteiligung getätigt haben, direkt an die Zentrale Stelle melden. Mindestens sind folgenden Daten zu übermitteln:

• Registrierungsnummer
• Materialart und Masse der beteiligten Verpackungen
• Name des dualen Systems, bei dem die Systembeteiligung vorgenommen wurde
• Zeitraum, für den die Systembeteiligung vorgenommen wurde

Auch Inverkehrbringer von kleinen Mengen müssen ihre Daten an die Zentrale Stelle melden. Für die Abgabe der Datenmeldungen nach § 10 VerpackG dürfen keine Dritten beauftragt werden. Da auch die Systeme ihre Daten an die Zentrale Stelle übermitteln müssen, ist ein transparenter Datenabgleich möglich.

Die Vollständigkeitserklärung ist ein Element des Verpackungsgesetzes, wird dort in Paragraf 11 beschrieben und richtet sich an die Inverkehrbringer von Verkaufsverpackungen. Diese müssen jeweils zum 15. Mai eines Kalenderjahres in Form der sogenannten Vollständigkeitserklärung angeben, wie viele mit Ware befüllte Verpackungen sie im vorangegangenen Jahr in Verkehr gebracht haben.

Diese Erklärung muss von einem Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater geprüft und bei den Industrie- und Handelskammern (IHK) hinterlegt werden. Neben der Materialart und Masse der in Verkehr gebrachten Verpackungen muss in der Vollständigkeitserklärung auch stehen, an welchen Stellen die Abfälle anfallen (privat oder gewerblich) und wie die Rücknahme organisiert ist (duales System oder Branchenlösung).

Allerdings muss nicht jeder Inverkehrbringer die Vollständigkeitserklärung abgeben. Überschreitet er gewisse Bagatellgrenzen nicht, ist die Erklärung nur auf Verlangen der Vollzugsbehörde notwendig. Die Grenzen liegen bei 80.000 Kilogramm für Glas oder 50.000 Kilogramm für Papier, Pappe, Karton oder 30.000 Kilogramm für Leichtverpackungen insgesamt (Kunststoffe, Verbunde, Weißblech, Aluminium).

Die dualen Systeme werden im VerpackG dazu angehalten, bei der Kalkulation der Beteiligungsentgelte auch ökologische Kriterien zu berücksichtigen. Dieser Anreiz soll Hersteller motivieren, besonders recyclingfähige Verpackungen einzusetzen. Viele Verpackungen kann man schon heute so gestalten, dass sie diese Kriterien erfüllen. Interzero unterstützt Sie gerne dabei, Ihre Verpackungen nach anerkanntem Prüfstandard nachhaltig zu optimieren. Auf Basis einer wissenschaftlich fundierten Bewertungsmethode geben wir Verbesserungsvorschläge für ein recyclingfreundliches Verpackungsdesign und beraten zum Einsatz hochwertiger Recyclingkunststoffe.

Alle Verkaufsverpackungen, die zweifelsfrei für den Vertrieb ins Ausland bestimmt sind, fallen nicht unter die Vorgaben des Verpackungsgesetzes. Folglich müssen sie auch nicht bei einem der dualen Systeme beteiligt werden. Als Inverkehrbringer dieser für den Export bestimmten Verpackungen kommt Ihnen als Exporteur jedoch die Nachweispflicht zu, dass die Verpackungen tatsächlich und ausschließlich im Ausland anfallen. Ein solcher Nachweis kann über Begleitdokumente, Verträge oder die Gestaltung der Verpackungen erfolgen. Sobald die Verpackungen entgegen ihrer ursächlichen Exportbestimmung doch innerhalb Deutschlands und damit im Geltungsbereich des Verpackungsgesetzes anfallen, muss die Systembeteiligungspflicht für diese ohne Verzögerung nachgeholt werden.

Hinweis: Auch wenn die Pflichten aus dem Verpackungsgesetzes nicht für den Export von Verpackungen greifen, gelten in den meisten Exportländern wiederum eigene Bestimmungen, die zu beachten sind. Hier können Sie sich entweder an unseren umfassenden Service Europaweite Verpackungslizenzierung wenden oder direkt an für das spezifische Zielland agierende Dienstleister herantreten, wie beispielsweise Interzero Österreich.

Der Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen ist eine umfangreiche Orientierungshilfe der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR). Aufgabe der ZSVR ist es, auf Antrag über die Systembeteiligungspflicht einzelner Verpackungen zu entscheiden. Um im Vorfeld solcher Entscheidungen einen Hinweis auf die vermutliche Einschätzung zu geben, hat die ZVSR den Katalog ins Leben gerufen. Hier sind einzelne Produktverpackungen, gegliedert nach Produktgruppen, sowie deren voraussichtliche Systembeteiligungspflicht detailliert aufgeführt. Weitere Informationen finden Sie im Leitfaden und im Katalog.